Parteien
SPD will neues Steuerkonzept für mehr Lastenverteilung

Erhielt Rückendeckung von der SPD-Führung für seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine: Olaf Scholz. Foto

© Michael Kappeler/dpa

Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und mehr Gerechtigkeit bei den Steuern – zwei Hauptforderungen, die von der zweitägigen Klausur der SPD ausgehen. Es gibt aber nicht zu allen Themen klare Ansagen.

Wer bezahlt die Kosten der Krise? Mit dieser Leitfrage will die SPD die deutsche Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen. „Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können“, sagte Parteichef Lars Klingbeil nach der Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Dabei sollten Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Eine elfköpfige SPD-Kommission soll dazu ein neues finanz- und steuerpolitisches Konzept erarbeiten.

Rückendeckung gab die SPD-Führung bei ihrer zweitägigen Klausur Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. Zur Frage der Lieferung von Kampfpanzern positionierte sie sich aber nicht. Kein Thema bei der Klausur: Die heftige Kritik an der SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wegen ihrer von Silvesterfeuerwerk begleiteten Neujahrsbotschaft. „Wir haben nicht das Verhalten von Ministern bewertet“, sagte Klingbeil.

Elfköpfige Kommission soll Finanzkonzept erarbeiten

Bereits am Sonntag hatte die SPD eine Resolution für mehr Tempo bei der Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland beschlossen. Die zweite Hauptbotschaft der Klausur setzte sie zu den Staatsfinanzen. Schon zur Bundestagswahl 2021 hatte die SPD höhere Steuern für Vermögende gefordert. Bei den Koalitionsgesprächen der Ampel-Regierung hatte sich die FDP allerdings vehement gegen solche Pläne gestemmt.