Justiz
Berlin reagiert scharf auf weitere Hinrichtungen im Iran

Mohammed-Mehdi K., ein verurteilter und hingerichteter Demonstrant, während seines Prozesses. Foto

© Amir Abbas Ghasemi/Mizan News Agency/AP/dpa

Im Iran wird weiter die Todesstrafe gegen Menschen vollstreckt, die gegen das Regime auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung verurteilt dies scharf und fordert ein Ende der Exekutionen.

Die Bundesregierung hat scharf auf die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte das Regime in Teheran per Twitter auf, keine Todesurteile mehr zu vollstrecken „und die zu Unrecht Inhaftierten sofort freizulassen“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Sie kündigte zudem weitere EU-Sanktionen an. Auch Frankreich, Dänemark und Norwegen die iranischen Botschafter in ihren Ländern einbestellt.

Dem Botschafter solle unmissverständlich klargemacht werden, „dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben“, sagte Baerbock in Berlin. Zugleich betonte sie: „Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.“

Scholz: „Das ist entsetzlich“

Im Iran waren am Samstag zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Wie die iranische Justizbehörde bekanntgab, wurden die beiden Männer Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. gehängt. Die Justiz warf ihnen vor, während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen zu sein.

„Das iranische Regime setzt mit den Hinrichtungen (…) auf die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung. Das ist entsetzlich“,…