Innere Sicherheit
Silvester-Krawalle: Erste Verfahren bei Staatsanwaltschaft

In der Silvesternacht wurden in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen – besonders heftig fielen diese in Berlin aus. Foto

© Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa

Nach den Silvester-Krawallen gibt es in Berlin etliche Vorschläge und Forderungen, was nun zu tun ist. Klar ist: In rund fünf Wochen wird erneut das Abgeordnetenhaus gewählt und das Thema taugt für den Wahlkampf.

Nach den Silvester-Krawallen mit massiven Angriffen auf Einsatzkräfte versprechen Politik und Polizei in der Hauptstadt Berlin rasche Aufklärung und Konsequenzen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtete im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses von ersten Ermittlungsergebnissen. Danach wurden 22 Verfahren mit etwa 10 Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will auch die Feuerwehr mit Dashcams ausrüsten. Zudem setzt sich die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz für eine Verschärfung des Waffenrechts und ein Böllerverbot ein. In Berlin will sie die Bezirke für zentrale, organisierte Feuerwerke gewinnen.

„Es lief nicht alles optimal“

Kritik an der Einsatzplanung in Berlin wies die Polizeipräsidentin zurück. Die Ausschreitungen seien „so weder erwartbar noch prognostizierbar“ gewesen, sagte Slowik. Knapp 3000 Einsatzkräfte hätten einschließlich Bundespolizei insgesamt zur Verfügung gestanden. Die Polizisten seien je nach Lage umgruppiert worden. Es habe stadtweit Ausschreitungen gegeben. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, widersprach. „Es lief nicht alles optimal“, sagte er. Die Frage sei, ob die Lage vorab falsch eingeschätzt worden sei.

Deutlich wurde, auch durch Schilderungen von Landesbranddirektor Karsten Homrighausen,…