Ein Gericht in Buenos Aires sprach die 69-jährige amtierende Vizepräsidentin Cristina Kirchner der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin (2007-2015) allerdings noch Berufung einlegen. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten daher noch Jahre vergehen. Deshalb bleibt Kirchner zunächst auf freiem Fuß.

Gericht: Kirchner ist Teil einer kriminellen Vereinigung

Kirchner und ihr inzwischen gestorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003-2007), sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze.

Cristina Kirchner sprach nach dem Urteil von einer „Juristen-Mafia“ (Archivbild)

Kirchner wies die Vorwürfe zurück und warf der Justiz vor, aus politischen Motiven gegen sie zu ermitteln. „Das ist ein paralleler Staatsapparat und eine Juristen-Mafia“, sagte Kirchner nach der Urteilsverkündung. „Die wirkliche Strafe ist das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter – alle meine Ämter habe ich durch Wählerstimmen gewonnen. Deshalb bestrafen sich mich. Gut – dann werde ich eben nicht Kandidatin sein.“

Kirchners Anhänger auf der Straße

Es ist das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass eine amtierende Vizepräsidentin verurteilt wurde. Nach der Verkündung des Rechtsspruchs gingen Kirchners Anhänger vor dem Gerichtsgebäude in Buenos Aires auf die Straße. Sie skandierten „Cristina – Präsidentin“,…