Demonstrationen
Klimaaktivisten vor Gericht – Geldstrafen verhängt

Der Angeklagte (r.) neben seinem Anwalt Gregor Gysi. Foto

© Fabian Sommer/dpa

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz – und müssen deswegen vor Gericht. In Berlin und München sind nun insgesamt fünf Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ verurteilt worden.

Fünf Klimaaktivisten sind wegen Straßenblockaden in mehreren Prozessen in Berlin und München zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein 24-Jähriger in Berlin habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Er muss nun 1350 Euro zahlen.

Der Student hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“ beteiligt zu haben. Er habe dies wegen des Klimanotstands getan, erklärte der Student, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde.

Gysi: „Mut haben, ihn freizusprechen“

Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Es gehe um Grundfragen. In seinem Plädoyer hatte er gefordert: „Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen.“ Der Angeklagte habe gestört, „weil er Angst hat“. Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, sagte Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe „Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen“. Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht. „Dasitzen ist keine Gewalt.“

Der Angeklagte erklärte, er störe ungern und entschuldige sich bei den betroffenen Menschen, „aber nicht dafür, dass ich für den Erhalt unserer Gesellschaft demonstriert habe“. Das Gericht verhängte eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Ebenfalls am Mittwoch wurde…