Sozialreform
SPD wirbt für Bürgergeld – Union begründet Zustimmung

Das Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel werden – und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Foto

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Das Bürgergeld soll „Hartz IV“ ersetzen. Damit es zum 1. Januar in Kraft treten kann, muss es noch in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden.

Die SPD im Bundestag hat erneut für das geplante Bürgergeld geworben. „Es geht um die größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, zur Eröffnung der Sitzung im Plenum.

Mast erläuterte, dass Bundestag und Bundesrat an diesem Tag zustimmen müssten, so dass das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die der AfD wurde das Thema Bürgergeld kurzfristig auf die Tagesordnung des Plenums genommen.

Dem ging ein Vermittlungsverfahren voraus. Die Länderkammer hatte wegen Bedenken der Union den Ursprungsplänen der Ampel-Koalition nicht zugestimmt. Im Bundestag war der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen beschlossen worden.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kritisierte das Vorgehen der Koalition und der Union. „Regierung und Altparteien mauscheln sich (…) an der wahren Opposition vorbei“, sagte Brandner. Mast begründete die „Eilbedürftigkeit“ des Verfahrens mit der „Not der Betroffenen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verwies darauf, dass das Vermittlungsverfahren verfassungsgemäß sei.

„Stimmen Sie diesem Gesetz zu!“

Mast sagte an „alle Demokratinnen und Demokraten“ des Parlaments gerichtet: „Stimmen Sie diesem Gesetz zu!“ Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der Änderungen…