Sozialreform
Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verfolgt während der Bundesratssitzung die Abstimmung zum Bürgergeld. Foto

© Wolfgang Kumm/dpa

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.

Mit dem Start des Bürgergelds erhalten Millionen Bedürftige zum 1. Januar deutlich höhere Bezüge. Nach wochenlangem Ringen nahm das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition am Freitag die letzten Hürden. Bundestag und Bundesrat versammelten sich mit breiten Mehrheiten hinter dem Regelwerk, das auf Druck der Union verschärft worden war. In der Länderkammer sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Wir schaffen ein neues System weg von Hartz IV zum Bürgergeld.“ Linke und AfD kritisierten die Reform. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände reagieren verhalten positiv.

„Es geht um Schutz und Chancen“, sagte Heil. „Mit dem Bürgergeld besteht die Chance, dass wir den Grundsatz von Schutz und Chancen in diesen Zeiten erneuern.“ Statt Massenarbeitslosigkeit wie zu Beginn von Hartz IV gebe es heute Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel. Angesichts der hohen Inflation steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. Alleinstehende erhalten 2023 monatlich 502 Euro.

Arbeitslose erhalten mehr Hilfe

Große Teile der Reform treten erst zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich dann stärker um Arbeitslose kümmern. Die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in Helferjobs soll besser gelingen. Die Betroffenen sollen verstärkt weiterqualifiziert werden. Die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung dürfen künftig auch mehr hinzuverdienen, etwa mit Minijobs.

Den Beschlüssen…