Gesetz
Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab

Das Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel werden – und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Foto

© Marijan Murat/dpa

Das Bürgergeld musste noch eine Extra-Runde drehen – im Vermittlungsausschuss. Nun soll die Reform, die „Hartz IV“ ersetzen soll, aber in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden.

Beim geplanten Bürgergeld geht es nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss an diesem Freitag in die Schlussabstimmungen in Bundestag und Bundesrat. Damit soll das Gesetz in wesentlichen Teilen zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten können. Der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer hatte den bereits im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in einigen Punkten verändert, nachdem er im Bundesrat gescheitert war.

Im Bundestag, der weiter mit dem Haushalt für 2023 beschäftigt ist, sind einige formale Schritte notwendig, um einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzunehmen. In der sogenannten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sind Änderungen am Gesetzentwurf enthalten, die auf Druck der Union dazugekommen waren – vor allem mehr Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitslose sowie weniger Schonvermögen als ursprünglich geplant. Ohne weitere Debatte soll dann eine namentliche Abstimmung über diese Beschlussempfehlung folgen.

Auch noch eine Debatte im Bundesrat

Anschließend ist der Bundesrat am Zug. Dort ist auch eine Debatte vorgesehen. Bei einem positiven Votum beider Häuser erhalten Millionen Betroffene ab dem 1. Januar eine deutlich höhere Grundsicherung. Andere Teile des Gesetzes, zum Beispiel für mehr Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten.

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