Entlastungen
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Blick in den Deutschen Bundesrat in Berlin. Foto

© Demy Becker/dpa

Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeuteln der Bürger auswirken.

Der Bundesrat hat den Weg für mehrere Gesetze frei gemacht, die viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Krise mit stark gestiegenen Preisen für Energie und Lebenshaltung finanziell entlasten werden. Mit dem neuen Bürgergeld und einem stark verbesserten Wohngeld greift der Staat vor allem Menschen mit geringen Einkommen unter die Arme. Von einem Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer sollen dagegen 48 Millionen Bürger steuerlich profitieren. Die Beschlüsse der Länderkammer im Einzelnen:

Bürgergeld

Die lange Zeit umstrittene Reform, die das alte Hartz-IV-System ablöst, kommt nach der Zustimmung des Bundesrats zum 1. Januar. Die Bezüge in der Grundsicherung steigen dann um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro. Wesentliche Teile der Reform treten erst zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich dann stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit gelingen. Dazu sollen die Betroffenen in verstärktem Maß weiterqualifiziert werden oder eine Ausbildung oder Umschulung antreten. Wer Grundsicherung bezieht, darf künftig mehr hinzuverdienen – zum Beispiel mit einem Minijob. Wer nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeitet, wird sanktioniert.

Wohngeld

Hunderttausende zusätzliche Haushalte in Deutschland werden ab dem kommenden Januar erstmals Wohngeld beziehen können. Der Bundesrat stimmte der Reform zu – trotz deutlicher Kritik am hohen Mehraufwand für die Verwaltung und an der…