Energie
Länder wollen Energiekosten-Härtefallhilfe für Mittelstand

Besonders energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesländer Härtefallhilfen erhalten. Foto

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Damit kleinere, energieintensive Betriebe nicht in die Knie gehen, sind auch Härtefallregeln geplant. Die zuständigen Landesminister einigten sich auf die Grundzüge eines Konzepts.

Die Bundesländer haben sich auf Eckpunkte einer Härtefallregelung für energieintensive, mittelständische Betriebe geeinigt. Demnach sollen kleine und mittelgroße Unternehmen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung bekommen, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

Der in einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder am Freitag erarbeitete Vorschlag wird nun dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten vorgelegt. Die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 8. Dezember geplant.

Die Hilfen seien auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen, teilte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium nach der Sitzung mit. „In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten“, hieß es. Die Länder wollen Antragstellung und Abwicklung übernehmen, um kurze Wege sicherzustellen.

Zeitpunkt steht noch nicht fest

Stimmt die MPK dem Konzept zu, sollen Bund und Länder Details zum Verfahren festlegen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist derzeit Vorsitzende der Ministerkonferenz. Ab wann genau die Härtefallregelung nach dem Willen der Länder greifen soll, sei noch…