Bürgergeld wird eingeführt – Grünes Licht in Bundestag und Bundesrat

Das Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel werden – und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Foto

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Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundestag. Auf Arbeitslose kommen mehr Geld und neue Regeln zu.

Mit der Einführung des Bürgergelds erhalten Millionen Bedürftige zum 1. Januar deutlich höhere Bezüge. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu.

Damit hat die Ampel-Koalition nach wochenlangem Ringen und einem Vermittlungsverfahren ihre zentrale sozialpolitische Reform zum Abschluss gebracht. In der Länderkammer sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Wir schaffen ein neues System weg von Hartz IV zum Bürgergeld.“ Es gehe um Schutz und Chancen. Das Versprechen des Sozialstaats werde erneuert.

Angesichts der hohen Inflation steigen die Bezüge in der Grundsicherung 2023 um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro pro Monat. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich dann stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen. Dazu sollen die Betroffenen in verstärktem Maß weiterqualifiziert werden oder eine Ausbildung oder Umschulung antreten. Zudem dürfen die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung künftig mehr

Union hatte ursprüngliche Ampel-Pläne abgelehnt

Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose zu wenig zu…