Nach langer Debatte
Bundestag stimmt für Bürgergeld-Kompromiss

557 Abgeordnete stimmten im Bundestag für das Bürgergeld, 98 dagegen.

© Bernd von Jutrczenka / DPA

Das Bürgergeld hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für den Kompromiss. Nun fehlt noch der Bundesrat.

Der Bundestag hat grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war. Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Noch am Freitag sollte die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden.

Bürgergeld wird ab Januar ausgezahlt

Damit könnte das Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen zum 1. Januar fließen. Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

tkr
DPA

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