Unterkünfte
Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Drei junge Männer im Kantinenbereich einer Notunterkunft in Offenburg. Foto

© Philipp von Ditfurth/dpa

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Sie könnten zum Beispiel gemeinsam kochen. Nun schaltet sich Karlsruhe ein.

Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine „besondere Bedarfsstufe“ für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben.

Zusammenwirtschaften könne „erwartet werden“

Begründet wurde das mit möglichen Einsparungen durch das gemeinsame Wirtschaften der Bewohner. Solche Effekte bestünden zum Beispiel beim Essen, „indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Ein Zusammenwirtschaften könne „erwartet werden“.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das für realitätsfern: „Die Fluktuation in den Einrichtungen ist riesig, hinzu kommen Sprachbarrieren und unterschiedliche kulturelle und religiöse Hintergründe.“ Außerdem hätten sich die…