Soziales
Heil wirbt für Bürgergeld – Schlusspunkt nach langem Ringen

Erhofft sich von dem Bürgergeld, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt: Hubertus Heil. Foto

© Britta Pedersen/dpa

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln – doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.

In einem hitzigen Schlagabtausch zum geplanten Bürgergeld hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Bundestag zur Zustimmung beim finalen Votum aufgerufen. Nach den Parlamentariern sollen an diesem Freitag die Länder im Bundesrat über die Sozialreform abstimmen.

Die Abstimmungen sollen den Schlusspunkt hinter wochenlange Verhandlungen über das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition setzen, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwochabend einen von Union und Ampel ausgehandelten Kompromiss.

Mit der Reform soll zum 1. Januar die monatliche staatliche Hilfe für mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland steigen – so stark wie seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 nicht mehr.

Positionen im Parlament

Heil nannte als Motto der Regierung in den Haushaltsberatungen im Bundestag: „Chancen und Schutz“. Wichtiger als Leitmotive sei aber der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. „Und die verbessern wir mit unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Schritt für Schritt, und jetzt machen wir einen großen Schritt mit dem Bürgergeld, und morgen haben Sie alle die Chance, zuzustimmen.“ Heil sagte: „Wer arbeiten will, soll unterstützt werden, wer arbeiten kann, muss die Chance in Deutschland bekommen.“

Der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke kündigte Zustimmung der…