Soziales
Heil: Hartz-IV ist bald Geschichte

Erhofft sich von dem Bürgergeld, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt: Hubertus Heil. Foto

© Britta Pedersen/dpa

Nur eineinhalb Stunden braucht der Vermittlungsausschuss, um den Weg fürs Bürgergeld freizumachen. Der Staat will mit Millionen Arbeitslosen künftig anders umgehen. Für die Linken ist der Kompromiss keine echte Reform.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Entwurf sei kein fauler Kompromiss, sondern eine „richtig gute Lösung“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Bürgergeld schaffe ein neues System, „das Chancen gibt und Schutz gewährt“. Das bisherige Hartz-IV-System werde zum 1. Januar Geschichte sein. Es werde weniger Bürokratie und passgenauere Hilfen geben.

Das Bürgergeld schaffe durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit in die Arbeit, sagte er. Heil verbindet mit dem Bürgergeld auch die Erwartung, dass es den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt und Debatten „entgiftet“ werden.

Zudem erwartet die SPD einen „System- und Kulturwandel“ für Arbeitslose. „Es geht um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, bekräftigte die Kritik ihrer Partei an den geplanten Regelungen. Die künftigen Regelsätze seien immer noch „viel zu niedrig“ und nicht armutsfest. „Das ist keine echte Reform von Hartz IV“, sagte Wissler ebenfalls im Deutschlandfunk. Sie verwies auf die Forderungen der Linken nach einer Mindestsicherung von 1200 Euro für alle, um ein Leben überhaupt der Armutsgrenze zu garantieren. „Wir…