Kirche
Kritik an reformiertem kirchlichen Arbeitsrecht

Die Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will nun Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber einschränken. Foto

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Der Beschluss der katholischen Bischöfe, das kirchliche Arbeitsrecht zu lockern, gilt als großer Schritt – und erntet dennoch deutliche Kritik.

Monatelang haben die katholischen Bischöfe an einem moderneren Arbeitsrecht für kirchliche Beschäftigte gearbeitet – doch die Lockerungen gehen Kritikern nicht weit genug. Die Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will darum nun Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber einschränken. Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müsse geändert werden, forderte sie am Mittwoch in Berlin. „Anforderungen an die Religionszugehörigkeit oder an die Lebensweise von Mitarbeitenden sollte es zukünftig nur noch im engsten Verkündungsbereich geben.“ Der Artikel 9 des AGG beschreibt eine „zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung“.

Es sei wichtig und überfällig, dass sich die Kirchen nicht mehr in das Privatleben ihrer Mitarbeiter einmischen – „also bei Menschen, die in Scheidung leben oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft leben“, sagte sie. „Allerdings enthält auch die neue Grundordnung zu viele Ausnahmen. Damit sind Beschäftigte der Kirchen leider noch nicht umfassend vor Diskriminierungen geschützt.“

Erste Bistümer signalisieren Zustimmung

Bisher drohte Mitarbeitern der katholischen Kirche die Kündigung, wenn sie zum Beispiel gleichgeschlechtlich heiraten, aber auch bei einer zweiten Heirat nach einer Scheidung. Das soll sich nach einem Beschluss der Bischöfe nun ändern. Die am Dienstag in Würzburg beschlossene neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes soll das Arbeitsrecht für 800.000…