Gewalt gegen Protestierende
Baerbock: Verantwortliche im Iran zur Verantwortung ziehen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beim UN-Klimagipfel COP27 in Scharm El Scheich. Foto

© Christophe Gateau/dpa

Seit zwei Monaten wird im Iran protestiert, es gab hunderte Tote. Bundesaußenministerin wirbt für eine unabhängige Untersuchung der Lage durch UN-Experten.

Die Verantwortlichen für die Gewalt im Iran gegen friedlich demonstrierende Frauen, Männer und Kinder müssen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zufolge zur Verantwortung gezogen werden. Der Iran verstoße gegen die Rechte seiner Bürger auf freie Meinungsäußerung und Versammlung, sagte Baerbock im UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Sie nahm an der von Deutschland und Island beantragten Iran-Sondersitzung des Rates teil. „Heute wird unser Mut in den Vereinten Nationen, die Stimme zu erheben, getestet“, sagte Baerbock vor hunderten Diplomaten. Die Menschen im Iran wollten schlicht in Würde und ohne Diskriminierung leben. Sie warb für eine unabhängige Untersuchung der Lage im Iran durch UN-Experten. Über eine entsprechende Resolution sollte am Nachmittag abgestimmt werden.

UN-Hochkommissar spricht von „Tyrannei“

Zuvor hatte der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, von einer „Tyrannei“ im Iran gesprochen. „Die unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung muss beendet werden.“ Es handle sich dabei um „eine ausgewachsene Menschenrechtskrise“. Es werde versucht, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten zu diskreditieren und sie „als Agenten von Feinden und ausländischen Staaten abzustempeln“, sagte Türk. „Das ist ein bequemes Narrativ. Wie wir in der Geschichte gesehen haben, ist dies das typische Narrativ der Tyrannei, um von den Ursachen der Beschwerden abzulenken.“