Energiekrise
Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde

EU-Energiekommissarin Kadri Simson bei einer Pressekonferenz zu Energiepreisen in Brüssel. Foto

© Virginia Mayo/AP/dpa

Seit Monaten streiten die EU-Länder über einen EU-Gaspreisdeckel, um die hohen Energiepreise zu dämpfen. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag gemacht. Kann dieser den Knoten lösen?

Die Mehrheit fordert ihn, andere verteufeln ihn, Experten warnen vor ihm: Seit Monaten wird in der EU über einen Gaspreisdeckel gestritten. Heute kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu beschließen.

Dabei werden sie auch erstmals einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.

Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Gaspreisdeckel, Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten befürchten jedoch Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass die Minister sich auf diese zwei Initiativen einigen können – dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Gaspreisdeckel-Streits aber noch unklar.

Gaspreisdeckel für Notfälle

Die EU-Kommission schlägt vor, besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel durch einen Preisdeckel einzudämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge in der EU gekoppelt sind. Anders als die Gaspreisbremse der Bundesregierung gilt der…