Energiekrise
Nicht ohne Gaspreisdeckel: Staaten blockieren Notmaßnahmen

EU-Energiekommissarin Kadri Simson bei einer Pressekonferenz zu Energiepreisen in Brüssel. Foto

© Virginia Mayo/AP/dpa

Seit Monaten ringt die EU um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. In Brüssel setzen sich die Befürworter eines europäischen Gaspreisdeckels durch – und blockieren andere Gesetze.

Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel konnten die EU-Energieminister zunächst keine weiteren Notfallmaßnahmen in der Energiekrise verabschieden. Unter anderem Italien und Spanien blockierten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel den Beschluss von gemeinsamen Gaseinkäufen und schnelleren Genehmigungen etwa von Solaranlagen. Mehrere Länder bestanden darauf, dass diese beiden Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel verabschiedet werden können.

„Der Beschluss wird in allen Bereichen gemeinsam erfolgen, inklusive in dem Bereich, wo es derzeit keine Einigung gibt“, sagte der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nach dem Treffen. Auch die Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, bestand auf „Verbindungen“ zwischen den Vorschlägen. Die Gespräche sollen voraussichtlich bei einem weiteren Sondertreffen am 13. Dezember fortgeführt werden.

Champagner schon mal kalt gestellt

Die Teilnehmer versuchten das Treffen dennoch als Erfolg zu verkaufen. „Wir haben uns heute geeinigt auf die Prinzipien eines Erneuerbaren-Boosters und auf mehr Energiesolidarität in Europa“, sagte Staatssekretär Sven Giegold mit Blick auf die Gesetzesinitiativen zu Gaseinkäufen und erneuerbaren Energien. „Wir öffnen noch nicht den Champagner, aber legen die Flasche in den Kühlschrank“, scherzte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitete. Es gebe nur noch beim Gaspreisdeckel Verhandlungsbedarf.