Energiekrise
Bundesregierung sieht noch viel Arbeit bei EU-Gaspreisdeckel

EU-Energiekommissarin Kadri Simson bei einer Pressekonferenz zu Energiepreisen in Brüssel. Foto

© Virginia Mayo/AP/dpa

Seit Monaten streiten die EU-Länder über einen EU-Gaspreisdeckel. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag gemacht. Doch die Vorstellungen in den Ländern gehen weit auseinander.

Die Bundesregierung sieht noch viel Arbeit, bevor sich die EU auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen kann. „Man kann zusammenfassend sagen, dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag der Kommission“, sagte Staatssekretär Sven Giegold am Rande eines Treffens der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel. Es gebe unterschiedliche Auffassungen unter den Mitgliedstaaten. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitet, erwartet nach eigenen Worten „scharfe Diskussionen“.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürwortet einen solchen Deckel. Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen finden den Vorschlag allerdings nicht ausreichend. „Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen“, sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, sagte, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Staaten gefordert hätten. „Er scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet wird.“

Ursachen für hohe Preise angehen

Deutschland sieht einen festen Deckel grundsätzlich kritisch. „Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern…