Bundesverfassungsgericht
Kürzungen für Alleinstehende Asylsuchende verfassungswidrig

Drei junge Männer im Kantinenbereich einer Notunterkunft in Offenburg. Foto

© Philipp von Ditfurth/dpa

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen. Nun hat sich Karlsruhe eingeschaltet.

Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben.

Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die 2019 eingeführte „Sonderbedarfsstufe“ sei unvereinbar mit dem Grundgesetz.

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dpa

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