Beim Bürgergeld ist alles entschieden, bevor die offiziellen Verhandlungen starten. Das könnte bei strittigen Gesetzen zwischen Bund und Ländern künftig häufiger passieren. 

Sie mussten ihre Worte mit Bedacht wählen. Durften nicht den Eindruck erweckten, jedes Detail sei schon geklärt. Konnten den Erfolg der Verhandlungen nur leise feiern. Eigentlich.

Es ist ihnen, nun ja, nicht wirklich gelungen.

Als die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien und der Union am Dienstag den Durchbruch beim Streit ums Bürgergeld verkündeten, ging im Kampf um die Deutungshoheit von Sieg und Niederlage schnell unter, worum es sich bei dieser Einigung vor allem handelt: um vorläufige Ergebnisse informeller Gespräche.

Hier anmelden