Soziales
Vermittlungsausschuss soll Bürgergeld-Kompromiss besiegeln

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt – doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Foto

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Nach langem Streit sind sich Ampel und Union über ein Bürgergeld einig. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dürfte es keine Probleme mehr geben. Zum Jahreswechsel soll das Gesetz in Kraft treten.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich an diesem Mittwoch (19.00 Uhr) mit dem zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU-Opposition ausgehandelten Kompromiss für ein neues Bürgergeld. Die Einigung soll am Abend besiegelt und dann noch diese Woche in beiden Häusern verabschiedet werden. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das Bürgergeld soll an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Regelungen treten.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gestellt. Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU oder CSU blockierten die Reform am 14. November im Bundesrat. Deshalb ist nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte nach der grundsätzlichen Verständigung am Dienstag aber schon gesagt, dass er nun mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder rechne.

502 statt 449 Euro für Alleinstehende

Vorgesehen ist die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit dem Hartz-Start vor mehr als 17 Jahren. Alleinstehende sollen zum 1. Januar 502 statt 449 Euro bekommen. In den Gesprächen mit der Koalition hatte die Union strengere Regeln für Kürzungen des Leistungsbezugs und geringere Sätze beim sogenannten Schonvermögen erreicht – also Vermögen, das beim Bezug von Bürgergeld unangetastet bleibt….