Soziales
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses, äußern sich nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat.verlangt. Foto

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Gesetzentwurf in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Kompromiss noch offiziell beschlossen werden. Start ist am 1. Januar.

Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in einer geänderten Fassung. Das teilte die Ausschussvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit. Die Sitzung dauerte nur anderthalb Stunden.

Der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren erhalten, sagte die SPD-Politikerin nach dem Treffen in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) betonte: „Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.“ Heil sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. Das Gesetz muss nun an diesem Freitag noch von Bundestag und Länderkammer bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu…