Oberstes britisches Gericht
Urteil beendet schottische Unabhängigkeitsdebatte nicht

Unterstützer der Unabhängigkeit Schottlands nehmen an einer Demonstration in Edinburgh teil. Foto

© Jane Barlow/PA Wire/dpa

Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum einberufen. Diese Entscheidung des obersten britischen Gerichts ist eindeutig. Wäre das also geklärt, oder? Weit gefehlt.

Das schottische Parlament darf ohne Zustimmung aus London kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen. Die Debatte über eine Loslösung des nördlichsten Landesteils ist aber trotz der Entscheidung der höchsten britischen Richter alles andere als beendet. Zwar sprach der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch von einem „klaren und endgültigen Urteil“. Doch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, sie werde am Unabhängigkeitskurs festhalten und verschärfte den Ton gegen London.

„Wir sollten keinen Zweifel daran haben, dass von heute an die Demokratie auf dem Spiel steht“, sagte Sturgeon in Edinburgh. Der Richterspruch, den sie anerkenne, habe den „Mythos“ widerlegt, dass es sich beim Vereinigten Königreich um eine freiwillige Union von Partnern handele. Die Unabhängigkeitskampagne Time for Scotland fragte rhetorisch: „Ist dies eine Union oder ein Gefängnis?“ Liz Saville Roberts, Fraktionschefin der Partei Plaid Cymru, die ein unabhängiges Wales anstrebt, sagte: „Dieses Urteil entlarvt die grundlegend undemokratischen Wesen der Westminster-Herrschaft.“

Nächste Wahl De-facto-Referendum

Sturgeon sprach von einer „bitteren Pille“, machte aber klar, dass ihre Schottische Nationalpartei (SNP) nun die für 2024 geplante britische Parlamentswahl als De-facto-Referendum führen werde. Sollten dann die Unabhängigkeitsbefürworter – zu denen auch die Grünen und die SNP-Absplitterung Alba gehören – eine Mehrheit…