Oberstes britisches Gericht
London muss schottischem Unabhängigkeitsreferendum zustimmen

Unterstützer der Unabhängigkeit Schottlands nehmen an einer Demonstration in Edinburgh teil. Foto

© Jane Barlow/PA Wire/dpa

Im Oktober 2023 wollte die schottische Regierungschefin Sturgeon ihre Landsleute über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen. Doch daraus wird nichts. Die Diskussion aber wird weitergehen.

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Nötig sei dafür die Zustimmung der britischen Regierung, entschied das oberste britische Gericht am Mittwoch in London. „Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen“, sagte der Vorsitzende Richter Robert Reed. Die Zentralregierung lehnt eine zweite Volksabstimmung ab. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung ist die von der schottischen Regionalregierung für Oktober 2023 geplante Volksabstimmung unmöglich.

Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Reed. Für das Gericht stehe eindeutig fest, dass es sich bei einem Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum um eine Angelegenheit handele, die das ganze Land betreffe und deshalb außerhalb der Macht des Regionalparlaments liege. „Ein rechtmäßig abgehaltenes Referendum hätte wichtige politische Konsequenzen für die Union und das Parlament des Vereinigten Königreichs“, sagte der Richter. „Es würde die demokratische Legitimität der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten Königreichs über Schottland entweder stärken oder schwächen.“ Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sei daher mehr als nur eine lose Verbindung mit den Angelegenheiten, die der Zentralregierung vorbehalten sind.

Demonstrationen angekündigt

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich enttäuscht. „Ein Gesetz,…