Generaldebatte
Scholz verteidigt Krisenkurs

Bundeskanzler Olaf Scholz während der Generaldebatte der Haushaltswoche. Foto

© Kay Nietfeld/dpa

Wenn der Bundestag in der Haushaltswoche über den Kanzleretat berät, kommt es traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung.

Regierung und Opposition haben sich einen heftigen Schlagabtausch über den richtigen Krisenkurs für Deutschland angesichts von Ukraine-Krieg, Energiemangel und Inflation geliefert. In der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Ampelkoalition im Bundestag „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, der Staat sorge dafür, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kämen. „Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“

Anlass der Generaldebatte war traditionell der Etat des Kanzleramts, der am Mittwoch in der einwöchigen Haushaltswoche beraten wurde. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.

Merz warf Scholz Fehlentscheidungen und Versäumnisse bei der Krisenbewältigung vor. „Sie können es vielleicht nicht besser. Das ändert sich wahrscheinlich auch nicht“, sagte er. „Das Tragische daran ist nur, dass die Lage für Millionen von Haushalten und Menschen in diesem Land von Tag zu Tag schwieriger wird.“ Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie finanziell das Ende des Monats erreichen sollen, vielen Unternehmen stehe das Wasser bis zum Hals.

Scholz habe nach seiner Zeitenwende-Regierungserklärung im Februar Chancen verpasst. Er hätte wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, „die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert“, sagte Merz….