Generalaussprache
Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz während der Generaldebatte. Foto

© Kay Nietfeld/dpa

Höhepunkt der Haushaltswoche: Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition in der Energiekrise erwartet.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr“, kritisierte er.

Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich „auf der ganz linken und der ganz rechten“ Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe.

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