Früherer US-Präsident
Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Ex-US-Präsident Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Foto

© Andrew Harnik/AP/dpa

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident bis vor die höchste gerichtliche Instanz.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Der Supreme Court hat entschieden

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich seit Jahren, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger…