Europa
Justizfall in London: Kommt das schottische Referendum?

Unterstützer der Unabhängigkeit Schottlands nehmen an einer Demonstration in Edinburgh teil. Foto

© Jane Barlow/PA Wire/dpa

Ein Unabhängigkeitsreferendum gab es bereits 2014: Damals stimmte eine Mehrheit für die Union mit Großbritannien. Fall erledigt? Nein, meint Edinburgh – und verweist auf den im Norden verhassten Brexit.

Für die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit könnte es ein historischer Tag werden. Mit Spannung warten sie heute auf eine Entscheidung des britischen Obersten Gerichts.

Es geht darum, ob das Regionalparlament in Edinburgh ein Referendum über die Loslösung von London beschließen darf – auch wenn die britische Regierung dagegen ist. Laut Beobachtern ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zugunsten der Nationalisten entscheidet, aber unwahrscheinlich. Dennoch sieht die Politologin Kirsty Hughes alleine darin einen cleveren Schachzug der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, dass sie den Fall dem Supreme Court vorgelegt hat.

Keine freiwillige Union?

Denn nun gerät die britische Regierung unter Druck. Egal, wie das Gericht entscheidet – für Hughes sind die Unabhängigkeitsbefürworter bereits die Gewinner. Sollte der Supreme Court überraschend das Recht des schottischen Parlaments bejahen, sind die Nationalisten ohnehin schon einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Sturgeon hat für diesen Fall ein Referendum für Oktober 2023 angekündigt. Sollten die Unabhängigkeitsgegner diese Abstimmung boykottieren, würden sie undemokratisch handeln, sagte Hughes der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für den Fall, dass die britische Regierung versuchen würde, das Referendum per Gesetz für illegal zu erklären.

Lehnt das Gericht das Ansinnen ab, könnten die…