Hartz-IV-Nachfolge
„Das Bürgergeld kann kommen“: Vermittlungsausschuss besiegelt Kompromiss

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das Bürgergeld gegen frühere Kritik aus der Union

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Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Gesetzentwurf in einer kurzen Sitzung. Nun muss der Kompromiss noch offiziell beschlossen werden.

Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Neuerungen zu. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Das Gesetz muss nun noch von beiden Häusern formal bestätigt werden. Das gilt als sicher. Die Reform soll das alte Hartz-IV-System ablösen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach zuvor schon in der Generaldebatte im Bundestag: „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung.“ Das Bürgergeld soll zum 1. Januar mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen aber erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Plan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird.

Ampel und Union schließen Kompromiss zum Bürgergeld

Scholz verteidigte die Reform gegen frühere Kritik aus der Union. Was die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP von CDU und CSU unterscheide, sei „offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben“. Die Union hatte verschiedene Regelungen als zu milde bemängelt und gewarnt, dass dies auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern…