Pandemie
Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Berchtesgadener Land traten Mitte Oktober 2020 in Kraft. (Zu dpa „Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Corona-Schutzverordnungen“) Foto

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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig.

Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie sind rechtmäßig gewesen, die in Bayern damals verhängte strenge Ausgangssperre jedoch nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Es war das erste Mal, dass sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit den Corona-Regeln auseinandergesetzt hat. Die Urteile dürften richtungsweisend für weitere anhängige Fälle sein.

Die Bundesrichter hatten Klagen gegen die Regelungen auf dem Tisch, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung ging es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Regeln in der Vorinstanz bestätigt. In dem bayerischen Fall stand die strikte Ausgangssperre auf dem Prüfstand, die ein Verlassen der Wohnung nur aus „triftigen Gründen“ erlaubt hatte. In der Vorinstanz hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass diese Regelung unverhältnismäßig gewesen sei.

Ausgangssperre in Bayern ging zu weit

Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten beide Male die Vorinstanz und wiesen die Revisionen gegen diese Entscheidungen zurück. Die sächsischen Regeln seien verhältnismäßige und notwendige Schutzmaßnahmen gewesen, so der 3. Senat. Der Freistaat Sachsen habe sich bei seiner Einschätzung der Gefährdungslage auf die…