Justiz
Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen herausgeben

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident, spricht in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Foto

© Andrew Harnik/AP/dpa

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, dass ein Kongressausschuss Einsicht in seine Steuerunterlagen bekommt. Vor der höchsten gerichtlichen Instanz kassiert er nun eine Niederlage.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss freigemacht. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss des noch von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses aufzuhalten.

Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er für die Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Finanzministerium bremste Bemühungen aus

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich bereits seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit hatte das Finanzministerium dem jedoch im Weg gestanden. Erst in der Regierung von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hatte das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS angewiesen, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht dagegen und…