Haushaltswoche im Bundestag
Schuldenbremse trotz Kriegsfolgen: Wofür der Bund 2023 Geld ausgeben will

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen

© Tobias Schwarz / DPA

Der Bundestag läutet die Haushaltswoche ein. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte der Finanzminister sein Versprechen halten, dass bis 2023 wieder die Schuldenbremse greift. Doch es gibt ein Sorgenkind.

Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine will der Bund im kommenden Jahr wieder milliardenschwere Kredite aufnehmen. Trotzdem greift nach drei Jahren Ausnahmezustand erstmals wieder die Schuldenbremse. Das war eines der wichtigsten Wahlversprechen von FDP-Chef Christian Lindner. Dass er es einhalten kann, verdankt der Finanzminister vor allem der schlechten Konjunktur und der Kreativität seiner Haushaltsexperten.

Am Freitag soll der Bundeshaushalt für 2023 im Bundestag beschlossen werden. Bis dahin debattieren die Abgeordneten drei Tage lang Ressort-Etat für Ressort-Etat. Überraschungen wird es wohl keine mehr geben – schließlich haben sich die Haushälter gerade erst in einer 18-stündigen Ausschusssitzung auf letzte Umschichtungen geeinigt.

Für die Opposition hat Lindner mit seinem ersten komplett selbst verantworteten Etat schon jetzt viel Kredit als Finanzminister verspielt – sich also unglaubwürdig gemacht. Denn neben dem normalen Haushalt gibt es riesige Sondertöpfe für wichtige Investitionen. Vom Versprechen Schuldenbremse bleibe in Wahrheit also nicht viel übrig, kritisieren vor allem Union und AfD. Lindner brüste sich zwar immer damit, viele Wünsche seiner Minister-Kollegen zurückzuweisen – echten Sparwillen aber habe er nicht gezeigt.

Die wichtigsten Eckwerte des Schuldenbremsen-Etats für 2023:

Volumen: Insgesamt hat der…