Europäischer Gerichtshof
Schwerkranker darf bei fehlender Schmerztherapie in Herkunftsland nicht abgeschoben werden

Im Fall eines krebskranken Russen in den Niederlanden hatte das Bezirksgericht in Den Haag den EuGH um eine Auslegung des EU-Rechts gebeten

© Arne Immanuel Bänsch / dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall eines krebskranken Russen in den Niederlanden entschieden: Ein Schwerkranker aus einem Drittstaat dürfe nicht abgeschoben werden, wenn die Schmerzen im Herkunftsland nicht ausreichend behandelt werden können. 

Ein schwer kranker Bürger eines Drittstaats darf nicht abgeschoben werden, wenn er im Herkunftsland nicht wirksam behandelt werden kann und seine Schmerzen darum schnell und unumkehrbar deutlich stärker würden. Das gelte dann, wenn er in seiner Heimat die einzige schmerzlindernde Therapie nicht bekommen könne und wenn die Schmerzen darum so stark würden, dass es gegen die Menschenwürde verstieße, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. 

In dem Fall ging es um einen illegal in den Niederlanden lebenden Russen, der an einer seltenen Form von Blutkrebs leidet. In den Niederlanden werden seine Schmerzen mit medizinischem Cannabis behandelt, das in Russland nicht erlaubt ist. Seinen Ärzten zufolge gibt es aber keine andere Therapie, die seine Schmerzen gut bekämpft.

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Der Asylantrag des Russen wurde abgelehnt. Vor dem Bezirksgericht in Den Haag will er erreichen, dass seine Abschiebung gestoppt oder ausgesetzt wird.

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