Klimaproteste
„Nonsens“: Verfassungsschutz-Chef nimmt Dobrindts „Klima-RAF“-Aussage auseinander

Terrorgefahr? Nein, sagt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und kritisiert damit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der vor dem Entstehen einer „Klima-RAF“ warnt.

© Lennart Preiss / DPA

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erntet erneut Widerworte zu seiner Äußerung, das Entstehen einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden – von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

Wider- und Zuspruch für die Protestformen von Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten der vergangenen Monate reißen nicht ab – besonders laut ausgeteilt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit seiner Kritik. „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, sagte Dobrindt im Bundestag. Es gelte „einer weiteren Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung“ entgegenzuwirken.

Wie viele seiner Unions-Kolleginnen und -Kollegen forderte Dobrindt härtere Strafen für Menschen, die sich zum Beispiel auf Straßen festkleben. Auf diese Weise würden Nachahmer abgeschreckt, behauptete der CSU-Politiker, obwohl in der kriminologischen Forschung zumindest hoch umstritten ist, dass härtere Sanktionen tatsächlich Straftaten verhindern.

Thomas Haldenwang: Klima-RAF ist „Nonsens“

Dass Dobrindt die Aktivistinnen und Aktivisten von „Letzte Generation“ und Co. in die Nähe der von den 1970er bis in die 1990er Jahre dutzendfach in Deutschland mordenden Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) rückte, rief jetzt deutliche Widerworte hervor – von einem der sich mit dem Thema auskennt: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nannte die Äußerungen Dobrindts wörtlich „Nonsens“.

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