Sozialreform
Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden

Die Union hat die Vorlage von Hubertus Heil abgelehnt. Foto

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Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.

Der Streit um das geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss zu dem Sozialgesetz finden soll, werde am kommenden Mittwoch um 19.00 Uhr zusammentreten, wie der Bundesrat in Berlin mitteilte.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer bereits am darauffolgenden Freitag (25.11.) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Keine Mehrheit im Bundesrat

Die geplante Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt, da Betroffenen ein in ihren Augen zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll. Außerdem müssten sie nach Ansicht der Union künftig zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Im Bundesrat fand der Entwurf infolgedessen keine Mehrheit, nachdem er im Bundestag bereits beschlossen worden war.

Der Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen intensive Gespräche auf informeller Ebene voraus, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Den Vorsitz des Gremiums soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übernehmen, wie unter anderem die „Rheinische Post“ (Online) berichtete.

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