Nach den Midterms
Blauer Senat, rotes Repräsentantenhaus: Was man von einem geteilten Kongress erwarten kann

Der Republikaner Kevin McCarthy (rechts) gilt als Favorit für die Nachfolge von Nancy Pelosi (links) als Vorsitzender des Repräsentantenhauses 

© Ron Sachs / Picture Alliance

Nach den Midterms ist der US-amerikanische Kongress geteilt. Während der Senat in der Hand der Demokraten bleibt, konnten die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Die kommenden zwei Jahre dürften daher von Stillstand geprägt sein.

Die Republikaner haben US-Medien zufolge die Kontrolle über das Repräsentantenhaus errungen, im Senat hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress Bidens Demokraten ihre Mehrheit verteidigt. Der Kongress ist damit künftig zwischen Republikanern und Demokraten gespalten. Laut Prognosen der großen US-Fernsehsender stellen die Republikaner künftig mindestens 218 der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und damit die Mehrheit. Ihr Sieg fiel jedoch weniger deutlich aus als von der Partei erhofft. Die Wahlen zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern werden traditionell genutzt, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf eine sogenannte „rote Welle“ gesetzt. Sollten sich die Fernseh-Hochrechnungen bestätigen, erzielten Bidens Demokraten das beste Ergebnis für die Partei eines amtierenden Präsidenten bei einer Zwischenwahl seit mehr als 20 Jahren.

Die beiden Kammern des amerikanischen Parlaments haben unterschiedliche Aufgaben. Das Repräsentantenhaus ist vergleichbar mit dem deutschen Bundestag. Die 435 Abgeordneten werden alle zwei Jahre von den Bürgern für ihren jeweiligen Wahlkreis neu gewählt. Sie stimmen über Gesetze ab und haben eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Diesbezüglich können sie auch ein…