Diplomatie
Neue Strategie-Pläne sorgen für neuen Ärger mit Peking

Chinesische Investitionen wie hier beim Container-Terminal Tollerort in Hamburg werden zunehmend kritisch gesehen. Foto

© Jonas Walzberg/dpa

Mit der Ampel-Koalition und spätestens seit dem Ukraine-Krieg sucht Deutschland nach einer neuen China-Strategie: weniger Abhängigkeit, mehr Menschenrechte. Was Peking davon hält, macht es sofort deutlich.

Pläne für eine neue deutsche China-Strategie haben heftige Verstimmung in Peking ausgelöst. Nach einem Entwurf soll die Abhängigkeit von China verringert, die Menschenrechte eine größere Rolle spielen und die Beziehungen zu Taiwan ausgebaut werden, wie das Magazin „Der Spiegel“ und das „Handelsblatt“ aus dem vertraulichen Papier berichteten. Deutschland beschreibt China darin wie die EU als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen, und hält fest: „Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht.“

In einer Reaktion des Außenministeriums in Peking hieß es am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Einstufung Chinas als „Wettbewerber“ und „systemischer Rivale“ sei ein „Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg“. Die chinesische Regierung lehne auch die „Verunglimpfung Chinas durch die deutsche Seite“ mit sogenannten Menschenrechtsfragen sowie „Lügen und Gerüchten“ ab.

Nach der neuen Strategie sollen Abhängigkeiten – ähnlich wie mit Russland – „zügig und mit für die deutsche Volkswirtschaft vertretbaren Kosten“ verringert werden, zitierte der „Spiegel“ aus dem ersten Entwurf. Lieferketten sollten diversifiziert werden. In industriellen Schlüsselbereichen dürften Deutschland und die EU „nicht abhängig werden von technologischen Fortschritten in Drittstaaten, die unsere Werte nicht teilen.“ Investitionsgarantien und Exportkredite sollten stärker geprüft werden.

Steine nicht auf den…