US-Justiz
Biden wagt Vorstoß zur Entkriminalisierung von Marihuana

US-Präsident Joe Biden will die Entkriminalisierung von Marihuana vorantreiben – in vielen der 50 US-Bundesstaaten ist der Gebrauch von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, in rund 20 generell entkriminalisiert. Foto

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Niemand sollte für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis kommen, sagte Joe Biden schon im Wahlkampf. Mit den verhärteten innenpolitischen Fronten greift er nun zu einem Präsidentenerlass.

US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu entkriminalisieren. Biden wies per Präsidentenerlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen, wie das Weiße Haus mitteilte. Aktuell werde Marihuana mit Heroin gleichgestellt und gefährlicher als die synthetische Droge Fentanyl eingestuft, betonte Biden. „Das ergibt keinen Sinn“, kritisierte er bei Twitter.

Der Präsidentenerlass sieht auch eine Begnadigung für alle vor, die in den USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden seien. Nach Rechnung der Behörden waren es rund 6500 Personen von 1992 bis 2021, sagten ranghohe Beamte des Weißen Hauses.

Aktuell sei niemand deswegen in Bundesgefängnissen inhaftiert. Biden betonte speziell, dass Schwarze Amerikaner häufiger wegen Cannabis-Delikten verfolgt würden – und Verurteilungen deren Leben dauerhaft beeinträchtigten.

Schon in vielen Staaten generell entkriminalisiert

Zugleich räumten die Regierungsbeamten ein, dass es die meisten Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes nicht auf Bundesebene, sondern nach Gesetzen der Bundesstaaten gab. Biden rufe deren Behörden ebenfalls zu Begnadigungen auf. Im Großteil der 50…