„Historische Sitzungsperiode“
Vor dem US-Supreme-Court steht nun das Recht auf faire Wahlen auf dem Spiel

Menschen eilen in das Gebäude des Supreme Courts in Washington, DC. Sie wollen die mündlichen Verhandlungen unter anderem zum Wahlrecht mitverfolgen.

© Anna Moneymaker / Getty Images / AFP

Seit das oberste US-Gericht das Abtreibungsrecht gekippt hat, gibt es Befürchtungen, dass das konservativ geprägte Richtergremium weitere Bürgerrechte beschneiden wird. Nun hat die neue Sitzungsperiode begonnen. Was auf dem Spiel steht.

Als der Supreme Court im Juni das grundlegende Urteil zum US-Abtreibungsrecht – den Präzedenzfall Roe v Wade – kippte, fand das große Beachtung im In- und Ausland. Die konservative Mehrheit im Richtergremium des obersten Gerichts gilt als das wahre politische Vermächtnis von Donald Trump – vorbereitet von langer Hand durch den republikanischen Strippenzieher Mitch McConnell. Der weiß schon länger: Präsidenten kommen und gehen. Dauerhaft prägen aber kann man die US-Gesellschaft vor allem durch die Rechtsprechung. Die Richter:innen am obersten US-Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Damit ist auf absehbare Zeit in den entscheidenden Fragen damit zu rechnen, dass sich die konservative Sichtweise in der Regel durchsetzen wird.

Liberale und Demokraten fürchten seit dem Aus von Roe v Wade, dass weitere liberale Bürgerrechte auf dem Spiel stehen. Die bange Frage lautet: Wie weit nach rechts werden die USA driften? Und was bedeutet das für die US-Gesellschaft? John Roberts, Chef des Obersten Gerichts, findet, dass mit Beginn der neuen Sitzungsperiode an diesem Montag wieder Normalität eingekehrt ist. Menschen können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, haben Gelegenheit, mündlich eigene Argumentationen zu den anhängigen Fällen vorzutragen und alle Barrikaden, die Demonstrierende abhalten sollten, wurden vor dem Gerichtsgebäude in…