Energiekrise
Vor Niedersachsen-Wahl: Kaum Bewegung bei Entlastungen

Bundeskanzler Olaf Scholz, dier niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, auf dem Weg zu einer Pressekonferenz. Foto

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Trotz stundenlanger Gespräche haben Bund und Länder keinen Kompromiss zur Finanzierung milliardenschwerer Entlastungen gefunden. Kritik kommt kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen besonders aus einer Richtung.

Nach der Bund-Länder-Runde zur Finanzierung neuer Energiepreis-Entlastungen ist die Unzufriedenheit groß. Gaspreisbremse, Wohngeld-Finanzierung, Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket – auf vielen Fragen hatte es am Dienstag keine Antwort gegeben.

Stattdessen: Vertagung. Das koste wertvolle Zeit, kritisierte am Mittwoch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Man merkt die Unsicherheit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf der Straße.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte Entgegenkommen von den Ländern bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten. Der Bund trete hier nur unterstützend an die Seite der Länder. „Und insofern muss es hier ein Aufeinanderzubewegen geben und nicht alleine nur eine Bestellung von Mitteln beim Bund.“ Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Natürlich hätten sich die Länder konkrete Fortschritte erhofft, nun gehe es aber darum, konstruktiv und besonnen zu bleiben.

Kritik im Wahlkampfmodus

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hätte der dortige Regierungschef Stephan Weil (SPD) als neuer Vorsitzender der Länderrunde eigentlich gern auf großer Bühne neben Kanzler Olaf Scholz konkrete Pläne vorgestellt – und damit womöglich auch Rückenwind für den…