Das Wichtigste in Kürze:

Russland legt Veto gegen Resolutionsentwurf zu Annexionen ein Außenministerin Baerbock rügt Annexionen als Landraub Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine Weißes Haus sieht keine Eile beim angepeilten NATO-Beitritt der Ukraine US-Zwischenhaushalt beinhaltet Milliardenhilfen für Ukraine

 

Im UN-Sicherheitsrat hat die russische Regierung wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung eines Resolutionsentwurfs verhindert, mit dem die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten in New York für das Dokument, das die USA und Albanien eingebracht hatten. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder im höchsten UN-Gremium enthielten sich: China, Indien, Brasilien und Gabun. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wird erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Die völkerrechtswidrige Annexion folgte auf die vom Westen und der Regierung in Kiew als Scheinreferenden verurteilten Abstimmungen in den vier ukrainischen Gebieten, in denen sich nach russischen Angaben eine überwiegende Mehrheit der Menschen für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatte. Berichten zufolge gab es bei diesen Referenden Gewaltandrohungen, eine geheime und freie Wahl fand demnach nicht statt.

Außenministerin Baerbock rügt Annexionen als Landraub

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Einverleibung von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als „schwersten Bruch der UN-Charta“ verurteilt. Das „Annexionstheater und die Scheinreferenden“ seien halbherzige Versuche, über das hinwegzutäuschen, „was wir seit einem halben Jahr erleben – ein Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich…