Energie
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Der Schornstein einer Gastherme für die Heizung und die Warmwasserbereitung dampft Morgen auf dem Dach eines Frankfurter Reihenhauses. Gas sollinfolge einer Mehrwertsteuersenkung billiger werden. Foto

© Frank Rumpenhorst/dpa

Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Doch Kritiker halten das nur für einen Tropfen auf den heißen Stein.

Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.

Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. „Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.“

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. „Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren“, räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. „Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, mehr als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben.“ Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig.

Energielieferanten: Werden Entlastung weitergeben

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte: „Selbstverständlich werden die Energieversorger die Steuerentlastung an die Kunden weitergeben.“ Zwar sei der Beschluss sehr kurzfristig und die Fernwärme nachträglich aufgenommen worden. Die Energieversorger…