Das Wichtigste in Kürze:

Bedenken gegen weitere EU-Sanktionen gegen Russland EU-Länder uneins im Umgang mit russischen Deserteuren UN-Generalsekretär Guterres beklagt nukleares Säbelrasseln Vereinigte Staaten finanzieren ukrainische Strafverfolgung

 

Die Verhandlungen über die geplante weitere Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Russland gestalten sich schwierig: Bei ersten Gesprächen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten lehnten Ungarn und Zypern einen Preisdeckel für russisches Öl ab, wie aus Brüssel verlautete.

Angesichts der kürzlich von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Teilmobilisierung der russischen Armee hatten die Außenminister der EU und der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7) vergangene Woche weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Der Ölpreisdeckel soll das Kernstück werden. Eine Preisobergrenze könnte allerdings dazu führen, dass Russland seine Lieferungen einstellt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht die EU-Strafmaßnahmen im Energiebereich für den massiven Anstieg der Verbraucherpreise verantwortlich. Zypern will zudem seine Reedereien schützen, die russisches Öl auch in Drittländer liefern.

Erdölförderung in Russland (Archiv)

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte zudem am Rande der Jahreskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien alle Versuche, „Hürden für Investitionen in den Nuklearbereich zu errichten“. Ungarn will in Kürze mit dem Bau von zwei Atomreaktoren beginnen – in Kooperation mit dem russischen Rosatom-Konzern. Unter anderem Deutschland wirbt in Brüssel für ein Ende der nuklearen Zusammenarbeit mit Russland. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder.

Noch keine EU-Lösung für Deserteure

Die Staaten der Europäischen Union suchen weiter nach einem gemeinsamen Kurs im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27…