Waffenlieferungen
Seit Scholz: Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien
Seit dem Regierungswechsel in Deutschland wurden keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert. Foto
© Philipp Schulze/dpa
Früher zählte Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit 2018 gilt ein weitgehender Exportstopp, der allerdings Ausnahmen zulässt.
Die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vor dem Regierungswechsel waren 2021 trotz eines weitgehenden Exportstopps für das mit harter Hand regierte Königreich noch 30 Exportgenehmigungen im Wert von 2,52 Millionen Euro erteilt worden. 2020 waren es sogar 51 Genehmigungen mit einem Wert von 30,75 Millionen Euro. Dabei handelte es sich um Ausnahmegenehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern.
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg, aber auch wegen des Mords an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im November 2018 weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte zu, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Die 2020 und 2021 von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen beinhalteten laut Exportbericht „Teile für Kampfflugzeuge, Triebwerke und Bodengeräte“, die aller Wahrscheinlichkeit nach für den Eurofighter bestimmt waren.
Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP führte den Exportstopp der großen Koalition weiter, hat aber von der Ausnahmeregelung bisher…
