Das Wichtigste in Kürze:

G7-Staaten verurteilen Scheinreferenden in Ukraine Selenskyj warnt vor Rekrutierung durch Russland Kein Treffen von Baerbock und Lawrow in New York Ukraine schließt Exhumierungen bei Isjum ab

 

Die Scheinreferenden in besetzten Gebieten dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, betonten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in einer gemeinsamen Erklärung. Das sei „ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts“. Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität.

Das russische Vorgehen missachte die „demokratischen Normen“ mit seiner „offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung“. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern. „Wir werden diese Referenden niemals anerkennen“, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren. 

Die G7-Staaten bedauerten zudem die weitere Eskalation des Konflikts, einschließlich der angeordneten Teilmobilmachung und der „unverantwortlichen Atomrhetorik“ Russlands. Man sei bereit, weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelne und Gruppen zu verhängen, die Russlands illegale Aktivitäten unterstützten.

Die G7 stünden zu ihrem Versprechen, der Ukraine jegliche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu geben, die sie zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Einheit brauche, hieß es weiter. Dazu gehöre auch Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, um die es unter anderem bei einer internationalen Expertenkonferenz in Berlin am 25. Oktober gehen werde. „Wir werden der Ukraine beistehen, so lange dies nötig ist.“ Der G7…