Bei seinem Treffen mit dem saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman in Dschidda hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach eigener Darstellung auch den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi erwähnt. „Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen“, sagte der SPD-Politiker nach der Begegnung auf eine Reporterfrage. „Das gehört sich so. Und Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.“ Auch die Meinungsfreiheit sei Thema der Unterredung gewesen. Details nannte Scholz jedoch nicht.

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für die brutale Tötung des saudischen Regierungskritikers im Generalkonsulat des Landes in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung bin Salmans geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen stark abkühlen lassen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs indes ist die Golfmonarchie im Westen angesichts wegfallender russischer Öl- und Gaslieferungen zu neuer Wertschätzung gelangt.

Airbus, Thyssenkrupp, Siemens Energy …

Scholz, der von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, plant mit Saudi-Arabien eine enge Energiepartnerschaft. Diese soll sich nicht nur auf fossile Rohstoffe, sondern auch auf Wasserstoff und erneuerbare Energien erstrecken, wie der Kanzler nach dem Empfang im königlichen Palast des Friedens ausführte. Die Begegnung mit dem Kronprinzen hatte mit einem kräftigen Handschlag begonnen, der als symbolisches Zeichen für die Normalisierung der Beziehungen stand.

Scholz sucht am Golf die Spur zwischen dem neuen Energiehunger Europas und den Mahnungen von Menschenrechtlern

Der Frage, ob bin Salman eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportregelungen von ihm verlangt habe, wich Scholz aus. „Alle wissen, dass wir hier eine sehr strikte Politik verfolgen. Und entlang dieser Regeln ist es in den letzten Jahren ja auch zu Entscheidungen…