Steigende Energiepreise
Bundesregierung: Neues Milliarden-Hilfsprogramm für Firmen

Eine Gasflamme erhitzt Wasser in einem Kochtopf. Foto

© Frank Rumpenhorst/dpa

Viele Firmen sehen sich mit horrenden Energiepreisen konfrontiert. Die Bundesregierung will gegenhalten. Die Frage der Finanzierung neuer Programme aber ist offen.

Die Bundesregierung arbeitet wegen der Explosion der Energiepreise an einem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm für Unternehmen. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Der Stadtwerkeverband VKU forderte Staatshilfen. Die Union warnte vor einer Insolvenzwelle bei Firmen. Die Debatte über eine Abschaffung der umstrittenen Gasumlage, die für Millionen von Kunden höhere Preise bedeutet, hält an.

Mit der Umlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Die Bundesregierung will trotz einer geplanten Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper vorerst am Instrument der Umlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll.

Klingbeil: Gasumlage gehört auf den Prüfstand

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach sich für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments aus. „Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die geplante Verstaatlichung von Uniper. „Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand. In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument gegeben. Das Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: „Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen.“ Dabei müsse es aber gerecht zugehen.

Die Union warf der Bundesregierung wegen der Preisexplosion…