Krieg in der Ukraine
Deutsche Politiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Protest in Russland gegen die Teilmobilisierung. In Deutschland startet jetzt eine Debatte, ob hierzulande Kriegsdienstverweigerer aufgenommen werden sollen.

© Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Sollen Kriegsdienstverweigerer aus Russland in Deutschland Zuflucht finden? Um dieses Thema entbrennt hierzulande eine Debatte. Mehrere Politiker sprechen sich dafür aus.

Sollte Deutschland Kriegsdienstverweigerer aus Russland aufnehmen? Nach der von der russischen Regierung in dieser Woche verkündeten Teilmobilmachung machen hierzulande Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme dieser Menschen in Deutschland stark.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“

Strafen für Kriegsdienstverweigerer schon ein Grund für Asyl?

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, „halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die Menschen, die sich jetzt gegen die Einberufung wehrten, seien „ungeheuer mutig“. „Solche Menschen zu unterstützen, solchen Menschen Zuflucht zu geben, das halte ich wirklich für selbstverständlich“, sagte Weil in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden….